1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Online-Shop sowie für Werkstatt-, Reparatur-, Diagnose-, Programmier- und Serviceleistungen von:
MINIPARTS24
Euregiostr. 13
48465 Schüttorf
Deutschland
Telefon: 05923 9930330
E-Mail: info@miniparts24.com
USt-ID: DE304889182
Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MINIPARTS24 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
MINIPARTS24 betreibt einen Online-Shop für Ersatzteile und Zubehör sowie eine Werkstatt für Wartung, Reparatur, Instandsetzung und Überholung von Fahrzeugen, insbesondere MINI-Fahrzeugen.
- Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör
- Verkauf von gebrauchten oder überholten Fahrzeugteilen
- Werkstatt- und Reparaturleistungen
- Diagnose- und Programmierarbeiten
- sonstige fahrzeugbezogene Serviceleistungen
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt erst durch Bestellbestätigung oder durch Versand der Ware zustande.
Werkstattaufträge kommen durch Terminvereinbarung, Auftragserteilung oder Übergabe des Fahrzeugs zustande. Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
MINIPARTS24 kann ein Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Arbeiten annehmen.
4. Leistungsumfang, Änderungen und Termine
Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils bestätigten Angebot, Auftrag oder der konkreten Bestellung.
Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs können von beiden Vertragsparteien in Textform beantragt werden. MINIPARTS24 prüft die Umsetzbarkeit und ist berechtigt, den hierdurch entstehenden Prüfungsaufwand gesondert zu berechnen. Durchsetzbare Änderungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Lieferfristen und Termine sind nur annähernd und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Fristen für Werkleistungen beginnen erst mit Übergabe des Reparaturgegenstands an MINIPARTS24.
Bei unvorhersehbaren Ereignissen oder Umständen, die MINIPARTS24 nicht zu vertreten hat, insbesondere höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Lieferengpässen, Transportstörungen, Betriebsstörungen, Brand, Überschwemmung, Streik, rechtmäßiger Aussperrung, Epidemien oder Pandemien, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.
Kann MINIPARTS24 auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist aus Gründen, die MINIPARTS24 nicht zu vertreten hat, nicht leisten, ist MINIPARTS24 berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
5. Preise, Versand, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Alle im Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
Bei Werkstattaufträgen erhält der Kunde spätestens bei Abholung des Fahrzeugs eine Rechnung. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, spätestens jedoch zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel. Die Zahlung hat vor oder bei Abholung zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Verbrauchern betragen diese 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MINIPARTS24 anerkannt sind.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MINIPARTS24.
6. Lieferung, Abholung und Standzeiten
Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug nach Mitteilung der Fertigstellung zeitnah abzuholen. Bei schuldhafter Nichtabholung nach Aufforderung ist MINIPARTS24 berechtigt, angemessene Standkosten zu berechnen.
Ausgebaute Original- oder Altteile sind vom Kunden grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen nach Aufforderung zu übernehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für eine darüber hinausgehende Lagerung übernimmt MINIPARTS24 keine Haftung.
7. Werkstatt- und Reparaturleistungen
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Zusätzliche Arbeiten, die während der Reparatur notwendig werden und zuvor nicht erkennbar waren, dürfen durchgeführt werden, sofern sie zur ordnungsgemäßen, verkehrssicheren oder technisch sinnvollen Ausführung erforderlich sind. Soweit möglich, wird der Kunde vorab informiert.
Vom Kunden angelieferte Fremdteile werden lediglich optisch auf erkennbare Mängel überprüft. Eine technische Prüfung erfolgt nicht. Ergibt sich ein Bedenkenhinweis, wird der Kunde hierüber informiert. Für verdeckte Mängel angelieferter Fremdteile sowie daraus resultierende Schäden haftet MINIPARTS24 nicht, sofern nicht der Einbau selbst mangelhaft durchgeführt wurde.
Keine gewöhnliche Verwendung liegt insbesondere vor bei Nutzung im Motorsport, auf Rennstrecken oder bei sonstiger außergewöhnlicher Beanspruchung, es sei denn, der geltend gemachte Mangel wäre auch bei gewöhnlicher Verwendung eingetreten.
Treten Mängel am Fahrzeug aufgrund leistungssteigernder Maßnahmen auf, beschränkt sich eine etwaige Haftung oder Gewährleistung von MINIPARTS24 auf die konkret ausgeführte Leistung. Für Folgeschäden an Bauteilen, die nicht auf die Leistungssteigerung ausgelegt oder angepasst sind, haftet MINIPARTS24 nicht, soweit gesetzlich zulässig.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
Bei fehlerhaften Leistungen ist MINIPARTS24 berechtigt, den gerügten Mangel nach eigener Wahl vor Ort oder bei MINIPARTS24 zu überprüfen. Ohne Zustimmung von MINIPARTS24 dürfen an beanstandeten Leistungen oder Teilen keine Veränderungen vorgenommen werden, sofern hierdurch die Prüfung vereitelt oder unzumutbar erschwert würde.
Eine Gewährleistung setzt insbesondere voraus, dass das betroffene Teil fachgerecht eingebaut, bestimmungsgemäß verwendet und nicht verändert, geöffnet oder unsachgemäß behandelt wurde.
Bei gebrauchten oder überholten Ersatzteilen wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Verbrauchern auf 12 Monate ab Ablieferung verkürzt, soweit dies wirksam und ausdrücklich vereinbart wurde. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus Werkleistungen 12 Monate ab Abnahme, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Die vorstehende Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.
Die Beurteilung, ob ein Mangel oder normaler Verschleiß vorliegt, erfolgt unter Berücksichtigung von Alter, Laufleistung, Nutzung, Wartungszustand und technischer Gesamtverfassung des Fahrzeugs oder Bauteils.
9. Verschleiß und modelltypische Abnutzung
Bauteile eines Fahrzeugs unterliegen alters-, laufleistungs- und nutzungsbedingtem Verschleiß. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die Funktionsbeeinträchtigung auf normalem, dem Alter, der Laufleistung oder der Nutzung entsprechendem Verschleiß beruht.
Als verschleißanfällige Bauteile gelten insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- Bremskomponenten einschließlich Belägen, Scheiben, Trommeln, Bremsbacken und Bremsflüssigkeit
- Kupplungskomponenten einschließlich Zweimassenschwungrad
- Stoßdämpfer, Fahrwerkslager, Querlenkerlager, Traggelenke, Koppelstangen, Stabilisatorlager und Fahrwerksbuchsen
- Motor- und Getriebelager
- Riemen, Spann- und Umlenkrollen
- Zünd- und Glühkerzen
- Filter, Öle, Kühlmittel und sonstige Betriebsstoffe
- Batterien
- Reifen
- Dichtungen
- Abgasanlagen
Bei MINI-Fahrzeugen, insbesondere der Baureihen R50 bis R61 sowie F-Modelle, können bestimmte Bauteile konstruktions- oder modellbedingt einer erhöhten laufleistungsabhängigen Beanspruchung unterliegen. Hierzu zählen insbesondere:
- Steuerkettenkomponenten einschließlich Kettenspanner und Führungsschienen
- Hochdruckpumpen bei Direkteinspritzern
- Wasserpumpen und Thermostate
- Motor- und Getriebelager
- Kurbelwellenschwingungsdämpfer
- VANOS-Komponenten
- Turbolader bei aufgeladenen Motorvarianten
- Fahrwerksbuchsen und Querlenkerlager
Der Austausch der vorgenannten Bauteile aufgrund alters-, laufleistungs- oder nutzungsbedingter Abnutzung stellt keinen Sachmangel dar.
10. Haftung
MINIPARTS24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MINIPARTS24 nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Vertragliches Pfandrecht
MINIPARTS24 steht wegen Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in den Besitz von MINIPARTS24 gelangten Gegenständen zu.
Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
Wegen sonstiger Ansprüche aus der Geschäftsverbindung besteht ein Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind auf den folgenden Seiten abrufbar:
Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, entfällt das Widerrufsrecht, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei digitalen Inhalten, individuell programmierten oder kundenspezifisch codierten Leistungen sowie bei ausdrücklich vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnenen Werkleistungen gelten die gesetzlichen Einschränkungen und Erlöschensgründe des Widerrufsrechts.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass MINIPARTS24 vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Werkleistung beginnt, hat der Verbraucher im Falle des Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
13. Verbraucherschlichtung
MINIPARTS24 ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Schüttorf, soweit gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
